Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Reatex – Thiemo Fichtinger (Einzelunternehmen) Ringstraße 9 86836 Klosterlechfeld Deutschland E-Mail: anfrage@reatex.de Telefon: +49 1525 4968134

§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren zwischen Reatex – Thiemo Fichtinger (nachfolgend „Reatex“) und seinen Kunden.

(2) Das Angebot von Reatex richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt Reatex nicht ab.

(3) Reatex prüft vor Vertragsschluss die Unternehmereigenschaft des Kunden anhand geeigneter Angaben und erforderlichenfalls Nachweise, insbesondere Firma, Geschäftsanschrift und, soweit vorhanden, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Eine unverbindliche Kurzanfrage oder Händlerregistrierung ersetzt diese Prüfung nicht. Der Kunde stellt die hierfür erforderlichen Angaben zutreffend bereit.

(4) Diese AGB gelten auch für künftige gleichartige Geschäfte mit demselben Kunden, ohne dass Reatex erneut auf sie hinweisen muss. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Reatex ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Die vorbehaltlose Ausführung einer Lieferung bedeutet keine solche Zustimmung.

(5) Individuelle Angebote und im Einzelfall ausdrücklich getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB, soweit dies rechtlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

§ 2 Angebote, Warenbeschreibung und Verfügbarkeit

(1) Die Website von Reatex dient als öffentliches Produkt-Schaufenster zur unverbindlichen Präsentation von Handelswaren, Markenware, Warenposten und Restbeständen. Sie enthält keinen Warenkorb, keinen Checkout und keine Online-Bestell- oder Zahlungsfunktion. Die Händlerregistrierung dient der manuellen Prüfung einer Geschäftsbeziehung und ist keine Bestellung. Darstellungen von Waren auf der Website, in der WhatsApp Community, in sozialen Medien oder in sonstiger Werbung sind grundsätzlich unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Kunden können über das Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder über WhatsApp Business eine unverbindliche Anfrage stellen. Eine Anfrage begründet weder einen Anspruch auf Belieferung noch eine Reservierung bestimmter Ware.

(3) Die Verfügbarkeit der angefragten Ware wird von Reatex individuell im konkreten Angebot bestätigt. Präsentierte Warenposten können zwischenzeitlich anderweitig verkauft werden. Eine Anfrage ist noch keine Bestellung; eine Reservierung besteht nur, wenn Reatex sie ausdrücklich bestätigt. Ein bereits geschlossener Vertrag bleibt verbindlich.

(4) Abbildungen können Muster- oder Beispielbilder sein. Bei Karton-, Paletten-, Misch-, Restposten und LKW-Posten kann die konkrete Zusammensetzung von solchen Bildern abweichen. Maßgeblich ist die dem Kunden vor Vertragsschluss übermittelte konkrete Artikel- oder Postenbeschreibung einschließlich einer etwaigen Artikelliste.

(5) Vertragsgegenstand ist der im ausdrücklich angenommenen konkreten Angebot und der dazugehörigen Artikelbeschreibung beziehungsweise Artikelliste bezeichnete Posten. Eine nach Vertragsschluss ausgestellte Rechnung ändert den Vertragsgegenstand nicht einseitig. Karton-, Paletten-, Misch-, Restposten und LKW-Posten werden als Gesamtheit verkauft, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt; außerhalb dieser Rechte besteht kein Anspruch auf Herauslösung oder Austausch einzelner Artikel.

(6) Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit sind das angenommene konkrete Angebot und die darin einbezogene Artikelbeschreibung beziehungsweise Artikelliste. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sind vor Annahme des Angebots zu klären. Gesetzliche Regelungen zur Beschaffenheit und zur Bedeutung öffentlicher Äußerungen bleiben unberührt.

(7) Zustandsangaben, bekannte Abweichungen, Gebrauchsspuren, fehlende Originalverpackungen, fehlendes Zubehör, fehlende Dokumentation, beschädigte Verpackungen, Funktionsstatus und Prüfungsumfang sind Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie in den Vertragsunterlagen konkret bezeichnet sind. Mengenangaben wie „ca.“ oder Spannbreiten dienen vor dem finalen Angebot nur der Orientierung; geschuldet ist die im finalen Angebot oder in der Artikelliste ausgewiesene Menge.

(8) Der Kunde kann Ware nach Terminvereinbarung am Lagerstandort von Reatex besichtigen.

§ 3 Warenzustände

(1) Neuware ist Ware, die im finalen Angebot als neu bezeichnet wird. Abweichungen hinsichtlich Verpackung, Lagerdauer oder Lieferumfang gelten nur, wenn sie konkret vereinbart wurden. Die Bezeichnung „Restposten“ oder „Lagerware“ allein macht Neuware nicht zu Gebrauchtware.

(2) Gebrauchtware ist Ware, die bereits bestimmungsgemäß genutzt wurde oder nach ihrer konkreten Beschreibung Gebrauchsspuren aufweist. Umfang zulässiger Gebrauchsspuren und etwaige Funktionszusagen ergeben sich aus den Vertragsunterlagen.

(3) Retourenware ist Ware, die aus einem früheren Vertriebs- oder Rückgabevorgang stammt. Die Bezeichnung sagt für sich allein weder aus, dass die Ware neu, vollständig, funktionsfähig oder mangelfrei ist, noch dass sie bereits benutzt wurde. Maßgeblich sind der angegebene Prüfungs- und Funktionsstatus sowie konkret beschriebene Abweichungen.

(4) Geprüfte Retourenware ist Retourenware, deren wesentliche Grundfunktion im von Reatex angegebenen Umfang geprüft wurde und die diese Prüfung bestanden hat. Ohne weitergehende ausdrückliche Zusage umfasst eine Funktionsprüfung keine vollständige Dauer-, Belastungs-, Sicherheits-, Software-, Akku- oder Zubehörprüfung. Gesetzliche Produktsicherheitsanforderungen bleiben unberührt.

(5) Ungeprüfte Retourenware ist Retourenware, bei der Reatex keine Funktionsprüfung zusagt. Sie kann funktionsfähige, gebrauchte, unvollständige oder defekte Artikel enthalten. Ein Ausschluss der Mängelrechte ist mit der Bezeichnung „ungeprüft“ allein nicht verbunden.

(6) Restposten sind Waren aus Überbeständen, Sortimentswechseln, Geschäftsauflösungen oder vergleichbaren Beständen. Die Bezeichnung beschreibt die Herkunft oder Vertriebssituation, nicht automatisch den technischen oder rechtlichen Zustand der Ware.

(7) Kartonware beziehungsweise ein Testkarton ist ein als Einheit angebotener Posten in einem oder mehreren Kartons; der Testkarton umfasst typischerweise etwa 20 bis 100 Artikel. Palettenware ist ein als wirtschaftliche und logistische Einheit angebotener Palettenposten. Mischposten enthalten Artikel verschiedener Arten, Modelle oder Zustände. LKW-Posten umfassen eine größere, im Angebot konkretisierte Ladungs- oder Postenmenge. Geschuldet ist jeweils die im finalen Angebot oder in der Artikelliste ausgewiesene Zusammensetzung.

(8) Zustandsangaben können kombiniert werden, etwa „ungeprüfte Retouren-Mischpalette“ oder „Neuware-Restposten“. Maßgeblich ist dann die vollständige Beschreibung. Die Bezeichnung „B-Ware“ kann je nach konkret vereinbartem Zustand etwa Verpackungsschäden, optische Abweichungen, fehlendes Zubehör oder Gebrauchsspuren betreffen; sie bedeutet für sich allein keinen Ausschluss gesetzlicher Mängelrechte und keine Zusage eines bestimmten Funktionsstatus.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Nach einer unverbindlichen Warenanfrage erstellt Reatex ein individuelles, als solches erkennbares konkretes Angebot und übermittelt es per WhatsApp Business oder E-Mail. Es enthält Ware, Menge, Zustand, Kaufpreis, Umsatzsteuer, Versandkosten beziehungsweise deren Entfallen bei vereinbarter Selbstabholung sowie Liefer- oder Abholbedingungen.

(2) Der Kunde nimmt dieses konkrete Angebot ausdrücklich per WhatsApp Business oder E-Mail an. Mit Zugang der Annahmeerklärung bei Reatex kommt der Kaufvertrag zustande. Eine bloße Warenanfrage, Interessensbekundung oder Reservierungsanfrage ist keine verbindliche Bestellung. Die Zahlung dient der Erfüllung des bereits geschlossenen Vertrags und ist nicht die vertraglich vorgesehene Annahmeerklärung.

(3) Soweit im Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist, beträgt die Annahmefrist sieben Kalendertage ab Zugang des Angebots. Eine verspätete oder inhaltlich geänderte Annahme gilt nach den gesetzlichen Vorschriften als neues Angebot des Kunden und bedarf der Annahme durch Reatex. Nach Vertragsschluss übermittelt Reatex eine Auftragsbestätigung beziehungsweise Rechnung; diese begründet den Vertrag nicht erst nachträglich.

(4) Preisverhandlungen sind bis zur Übermittlung des finalen Angebots möglich. Nach Vertragsschluss kann der vereinbarte Preis nur einvernehmlich geändert werden.

(5) Verträge können in deutscher oder englischer Sprache geschlossen werden. Bei Abweichungen zwischen einer deutschen und einer englischen Fassung einer Vertragsunterlage hat die deutsche Fassung Vorrang, sofern dies im Angebot kenntlich gemacht wurde und der Kunde die deutsche Fassung vor Vertragsschluss erhalten hat.

§ 5 Preise und Umsatzsteuer

(1) Maßgeblich sind die im finalen Angebot ausgewiesenen Preise. Soweit dort nicht anders angegeben, verstehen sie sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(2) Reatex unterliegt der Regelbesteuerung und weist die Umsatzsteuer in Angeboten und Rechnungen gesondert aus. Eine Differenzbesteuerung nach § 25a UStG wendet Reatex nicht an. Liegen im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen einer steuerfreien Lieferung vor, insbesondere einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder einer Ausfuhr, wird keine Umsatzsteuer berechnet; der Kunde hat die hierfür erforderlichen Angaben und Nachweise beizubringen.

(3) Versand-, Fracht-, Verpackungs- und sonstige Lieferkosten werden nach Gewicht, Volumen, Lieferort und Versandart individuell berechnet und vor Vertragsschluss im finalen Angebot ausgewiesen. Ohne ausdrückliche Angabe sind sie nicht im Warenpreis enthalten.

(4) Bei Lieferungen außerhalb des für die konkrete Lieferung einschlägigen Zoll- oder Steuergebiets können Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern und behördliche Gebühren entstehen. Diese werden nicht von Reatex erhoben und sind vom Kunden zu tragen, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Einfuhr verantwortlich.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich als vollständige Vorkasse per Banküberweisung auf das von Reatex angegebene Bankkonto. Der vollständige Kaufpreis einschließlich vereinbarter Umsatzsteuer, Versandkosten und sonstiger vereinbarter Kosten ist im Voraus zu bezahlen.

(2) Die reguläre Zahlungsfrist beträgt drei Kalendertage nach Vertragsschluss, sofern im individuellen Angebot keine andere Zahlungsfrist angegeben wird. Maßgeblich ist der vollständige Zahlungseingang auf dem angegebenen Konto.

(3) Barzahlung, Zahlung bei Abholung, Rechnungskauf und Zahlung nach Lieferung sind ausgeschlossen. Die Ausstellung einer Rechnung begründet keinen Rechnungskauf. Versand und Freigabe zur Selbstabholung erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(4) Die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen des Zahlungsverzugs, insbesondere Verzugszinsen und die Verzugspauschale nach § 288 BGB, bleiben unberührt. Ein weitergehender gesetzlicher Verzugsschaden kann geltend gemacht werden, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Gesetzliche Rücktrittsrechte, insbesondere nach erfolglosem Ablauf einer erforderlichen angemessenen Nachfrist, bleiben unberührt.

§ 7 Lieferung, Selbstabholung und Gefahrübergang

(1) Reatex versendet die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang mit einem nach Art und Umfang des Auftrags ausgewählten Paketdienst oder einer Spedition an die vereinbarte Lieferanschrift.

(2) Lieferzeiten und Versandkosten werden im individuellen Angebot vereinbart. Angegebene Lieferzeiten sind voraussichtliche Zeiträume, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Gesetzliche Rechte bei Lieferverzug bleiben unberührt.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Kosten für Teillieferungen werden nur berechnet, wenn dies vor Vertragsschluss vereinbart wurde.

(4) Selbstabholung ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung an dem im Angebot genannten Lagerstandort von Reatex möglich. Auch bei Selbstabholung muss die vollständige Zahlung vorab per Banküberweisung eingegangen sein; erst dann wird die Ware zur Abholung freigegeben. Barzahlung am Lager und Zahlung bei Abholung sind ausgeschlossen. Folgen einer nicht rechtzeitigen Abholung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; Lager- oder erneute Transportkosten können nur nach Maßgabe einer wirksamen Vereinbarung oder eines gesetzlichen Anspruchs verlangt werden.

(5) Bei Paletten- und LKW-Lieferungen sorgt der Kunde für eine geeignete, zulässige Zufahrt und die im Angebot vereinbarten Entladevoraussetzungen. Besondere Entladeleistungen, Hebebühnen, Stapler oder Zeitfenster schuldet Reatex nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart sind.

(6) Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 446, 447 BGB. Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr nach Maßgabe des § 447 BGB mit Übergabe der Ware an den Paketdienst, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person über. Bei Selbstabholung geht sie mit Übergabe an den Kunden oder dessen Abholperson über. Abweichende wirksame individuelle Liefervereinbarungen bleiben unberührt.

(7) Bei Annahmeverzug des Kunden richten sich Gefahrübergang und Ersatz etwaiger Mehraufwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine bloße Anzeige der Versand- oder Abholbereitschaft führt nicht unabhängig von diesen Voraussetzungen zum Gefahrübergang.

§ 8 Untersuchung und Mängelanzeige

(1) Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gilt § 377 HGB: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel später, ist er unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich dieses Mangels nach Maßgabe des § 377 HGB als genehmigt.

(2) Die Mängelanzeige soll in Textform (zum Beispiel per E-Mail oder über WhatsApp Business) erfolgen und zur zügigen Bearbeitung die Angebots- oder Rechnungsnummer, die betroffenen Artikel oder Postenteile, eine nachvollziehbare Mangelbeschreibung und, soweit zumutbar, Bild- oder Videonachweise enthalten. Fehlen einzelne dieser Angaben, bleibt eine wirksame Mängelanzeige unberührt, wenn der Mangel anderweitig hinreichend bezeichnet ist.

(3) Transportschäden und äußerlich erkennbare Beschädigungen sollen zusätzlich bei Anlieferung gegenüber dem Beförderer vermerkt werden. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben davon unberührt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Maßgeblich für die Beurteilung eines Mangels ist die nach § 2 und § 3 vereinbarte Beschaffenheit. Eine Eigenschaft, ein Fehlerbild oder ein fehlender Bestandteil, der konkret als vertragsgemäßer Zustand vereinbart wurde, begründet insoweit keinen Mangel. Eine bloße allgemeine Bezeichnung als Retourenware, Restposten, Mischposten oder „wie besehen“ ersetzt keine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung.

(3) Angaben wie „ungeprüft“, „defekt“, „mit Gebrauchsspuren“, „unvollständig“ oder „Verpackung beschädigt“ erfassen nur den jeweils konkret beschriebenen Zustand. Sie schließen Ansprüche wegen anderer, nicht vereinbarter Abweichungen nicht aus. Für ausdrücklich als ungeprüft bezeichnete Funktionen übernimmt Reatex keine Funktionszusage.

(4) Reatex kann die Art der Nacherfüllung wählen, sofern die gewählte Art dem Kunden zumutbar ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Fehlschlagen, Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bleiben unberührt.

(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10 Abs. 1, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie, für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB und in sonstigen Fällen, in denen das Gesetz zwingend eine längere Frist vorschreibt.

(6) Garantien bestehen nur, wenn Reatex sie ausdrücklich und unter Bezeichnung als Garantie erklärt hat. Herstellergarantien richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers und berühren die gesetzlichen Rechte gegenüber Reatex nicht.

§ 10 Haftung

(1) Reatex haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Reatex auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Reatex. Eine Änderung der Beweislast ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Reatex (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt Reatex bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer ab; Reatex nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange Reatex diese Ermächtigung nicht aus berechtigtem Grund widerruft, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Reatex als Hersteller, ohne Reatex zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt Reatex Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum unentgeltlich für Reatex.

(4) Der Kunde hat Reatex unverzüglich über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware zu informieren und die Ware pfleglich zu behandeln.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, gibt Reatex auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl frei.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Rechnungen und geschäftliche Kommunikation

(1) Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen können elektronisch übermittelt werden. Reatex stellt Rechnungen elektronisch aus; deren Format und Übermittlung richten sich nach den jeweils geltenden umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben. Der Kunde stellt die für eine ordnungsgemäße Rechnung erforderlichen Angaben, insbesondere Firma, Rechnungsanschrift und gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, vollständig und zutreffend zur Verfügung und teilt Änderungen unverzüglich mit.

(2) WhatsApp Business und E-Mail sind die vorgesehenen Kommunikationswege für individuelle Angebote und deren ausdrückliche Annahme nach § 4. Allgemeine Anfragen und weitere geschäftliche Abstimmungen können auch über das Kontaktformular oder telefonisch erfolgen. Erklärungen, für die diese AGB Textform vorsehen, können per E-Mail oder über WhatsApp Business abgegeben werden.

(3) Der Kunde sorgt dafür, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten zutreffen und ihn Nachrichten von Reatex erreichen. Angebote, Rechnungen und sonstige Vertragsunterlagen sollte der Kunde für seine Unterlagen speichern.

§ 14 Datenschutz

Reatex verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertrags sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Einzelheiten, insbesondere zu den eingesetzten Diensten, zur Speicherdauer und zu den Rechten der betroffenen Personen, enthält die auf dieser Website unter /datenschutz verlinkte Datenschutzerklärung.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von Reatex in Klosterlechfeld. Reatex ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.